Zentrales Thema Haushalt und Hebesätze

Das neue Jahr startete mit einem tollen Neujahrsempfang und direkt mit wichtigen Sitzungen. Der Haupt- und Finanzausschuss, wie auch der Stadtrat, beschäftigten sich gleich mit dem zentralen Thema Haushalt. Wetterbedingt geht es auf den Baustellen langsam oder noch gar nicht voran. Aber die Winterzeit ist ja endlich.

Glasfaserausbau

Wie man in der Pressemitteilung  nachlesen kann, ist die indiskutable Arbeit der Baufirma ACL durch die GlasfaserPlus beendet worden. Auch wenn dies eine Verzögerung bringt, kann ich nur sagen: Gott sei Dank! Klar ist auch, dass es weiter geht. Ich denke, in wenigen Wochen wissen wir mehr.

Haushalt

Der Haushalt wurde früher als sonst verabschiedet. Grund war, dass wir intensiv über die Hebesätze reden mussten. Dies erfolgte bekanntlich in allen Gemeinderäten. Traurig ist, dass ein solches Thema in Deutschland offenbar nicht mehr sachlich besprochen werden kann. Medial ist mit so viel Populismus und Unwissenheit geglänzt worden, so dass die wirkliche Bedeutung des Themas kaum noch vor Ort in der gebotenen Sachlichkeit und Betroffenheit behandelt werden kann. Und nichts anderes ist erstmal wichtig. Die Stadt kann wiederum einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Mit immerhin einem Gesamtvolumen von rund 13 Mio Euro und Investitionsmöglichkeiten von rund 5 Mio. Euro ist der Haushalt stattlich. Es ballt sich etwas, weil die Zulieferer für Planungen oftmals doch sehr träge sind. Dabei haben wir eine Kreditermächtigung von rund 2,5 Mio. Euro vorgesehen. Ob und wie viel wir benötigen, sehen wir erst am Ende des Jahres. Einfach gesagt ist dies aber der Betrag, den wir für die KiTa ausgegeben haben. Dies habe ich in den letzten zwei Jahren immer betont und es war natürlich allen bewusst. Die Hebesätze auf der alten Basis von 465 v.H. hätten zu einem Einnahmeverlust von rund 280.000 Euro für die Stadt geführt. Um dies auszugleichen, wäre ein Hebesatz von mindestens 670 v.H. nötig gewesen. Das Defizit ergibt sich zu 50% aus privaten Haushalten und 50% durch gewerbliche Grundstücke. Letztere waren auch Teil des Urteils des BVerfG, welches die ursprüngliche Besteuerung als verfassungswidrig erklärt hat.

Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Hebesatz nicht höher sein soll, als die kalkulierte „schwarze Null“ im Ergebnishaushalt. Dafür hat der Stadtrat sich ebenso Beispielrechnungen für Grundstücke ermitteln lassen. Am Ende wurde der Hebesatz auf 615 v.H. (also bei der Multiplikation von 4,65 auf 6,15 gestiegen) festgelegt. Gegenüber dem notwendigen Ansatz von 670 v.H. als adäquatem Hebesatz zu den bisherigen 465 v.H. also eine Senkung, was aber natürlich wie oben beschreiben nicht in allen Einzelfällen zu Senkungen führt.

Was bedeutet dies?

Die Erleichterung für das Gewerbe bleibt bestehen.

Für ein Mehrfamilienhaus Baujahr 1969 stehen rund -220 Euro/Jahr an, für ein Einfamilienhaus 2003 rund +55 Euro/Jahr, für ein gemischt genutztes Gebäude bis zu -300 Euro/Jahr. Natürlich kann nicht jeder Einzelfall betrachtet werden – irgendwo gibt es eine Spanne, die zwischen „weniger als vorher“ und rund 10 Euro/Monat mehr liegen wird. In den Grundzügen stellt sich also alles in einem vernünftigen Rahmen dar, auch wenn der, der mehr bezahlen muss, sicherlich nicht froh ist.

Aber der Stadtrat hat im Rahmen seiner Möglichkeiten, aus meiner Sicht, das Beste rausgeholt. Daher konnte der Beschluss auch einstimmig gefasst werden.  

Wohnungsbau

Wohnungen werden weiterhin intensiv gesucht. Ich bin froh, dass aktuell wieder rund 75 Wohnungen im Bau sind und (wohl) auch dieses Jahr fertig werden.

Paul-Spindler-Straße / Webergasse

Das schlechte Wetter zu Jahresbeginn hat die Arbeiten erstmal ruhen lassen. Demnächst geht es natürlich weiter. Im Dezember konnte der erste Teil der Webergasse rund 14 Tage vor der Planung abgeschlossen werden, so dass die Märkte doch mehr Zulauf vor Weihnachten bekommen konnten. Mein Dank gilt der Fa. Koch.

Bundestagswahl

Die Bundestagswahl ist vorüber. Ungeachtet der Einzelergebnisse ist und bleibt es ein Ärgernis, dass die Briefwahl separat ausgezählt wird und so die Ergebnisse der einzelnen Orte verzerrt sind.

Insbesondere bei Parteien mit einem Klientel, die Briefwahl ablehnen, verfälscht dies die Ergebnisse in den Gemeinden sehr stark. Wirklich werten kann man durch die zentrale Briefwahl nur das Ergebnis auf VG-Ebene, weil in der tieferen Gliederung die Briefwahl eben nicht enthalten ist. Der Bund möchte dies aber nicht ändern, weil die Situation nur in zwei Bundesländern so vorherrscht.

Noch in der Wahlnacht hat das Statistische Landesamt in Bad Ems das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz in einer Statistischen Analyse untersucht. Die Auswertungen und Kommentierungen gehen unter anderem auf das Wahlergebnis der Parteien nach regionalen und sozialstrukturellen Aspekten ein. 

NBG Weiberdell II

Endlich! Der Förderbescheid für das kalte Nahwärmenetz ist da. Die Notar- und Wärmelieferverträge liegen vor. Ab Ende 2025 kann Wärme geliefert werden.

KiTa – Start der Buntspechte

Der Start lief sehr gut. Die Erzieherinnen und Erzieher sind sehr zufrieden.

Meisenfeld

Der Ausbau des Meisenfeld ist fertig. Die Zuwegung zur KiTa ist somit auch darüber möglich.

Silvester

Es wurde viel geböllert und es war sehr schön anzusehen. Traurig ist wie im letzten Jahr, dass einige wenige nicht in der Lage sind, zumindest bis zum Abend des Folgetages aufzuräumen. Der Marktplatz sah sehr schlimm aus, auch in der Römerstraße waren es wieder derselbe Bereich wie jedes Jahr. Schade, dass Eltern ihren Kindern dies wohl nicht (mehr) abverlangen bzw. beibringen.

Kulturprogramm

Mit dem Welteroder Dorftheater und dem Startenor Erkan Aki startete das Kulturprogramm hochklassisch.

Aldi / Bäckerei Schäfer

Der Aldi ist seit dem 15.02.25 geschlossen. Abriss und Neubau folgen bis Oktober. Der Neubau der Bäckerei Schäfer erfolgt parallel dazu.

Autoschau und GeHa

Die Autoschau und die GeHa finden am 29./30.März 25 und am 5./6. April 25 statt. Schauen Sie vorbei! Es wird viel geboten!

Soweit ein kleines Update!

Ihr
Marco Ludwig
Stadtbürgermeister