Stadtgeschehen XXII

Der Jahresanfang wurde geprägt von Regen, sehr viel Regen und einer kurzen, aber grandiosen Fassenachtssession, die unser NCC mit Bravour gemeistert hat. Aber natürlich gab es auch Aktivitäten im Stadtrat und eine betrübliche Nachricht in Sachen GKM.

GKM – Paulinenstift

Krankenhäuser gehören zu den schwierigsten Managementaufgaben in Deutschland. Seit Jahren bin ich immer wieder in Gesprächen mit dem GKM und insbesondere mit dem Paulinenstift. In den letzten Wochen natürlich häufig. Der Austausch mit Stiftung, Vorstand und vielen Beteiligten ist wichtig. Was mich nachdenklich macht: Die „Kommunalen“ wie es immer so schön heißt, wollen eine kommunale Lösung. Davon muss man mich noch überzeugen. Schuster, bleib bei Deinen Leisten. Es ist nachweislich auch so, dass kommunal geführte Krankenhäuser defizitär sind. Und dann wollen Kreistage oder Stadträte eines der komplexesten Themen mehrheitlich bestimmen. Ein Blick auf die letzten Jahre und viele wechselnde Geschäftsführungen stimmen mich da skeptisch. Außer in unserem Paulinenstift – weil quasi ein neues Gebäude - stehen riesige Investitionen an. Das Narrativ, Nastätten sei defizitär ist zu einfach aus meiner Sicht. Der Maximalversorger profitiert auch von den Zuweisungen aus unserer Region. Was mich positiv stimmt: Die Paulinenstiftung steht unwiderruflich zum Standort, ist aber sonst zu allen Verhandlungen bereit. Das Land erklärt unser Krankenhaus als bedarfsnotwendig und somit unverzichtbar. Zwei starke Partner und Garanten dafür, dass hier nicht nur nach Lokalpatriotismus verhandelt wird. Die Versorgung in der Fläche muss gewährleistet bleiben und das ist Verpflichtung und Auftrag des GKM – 1 Krankenhaus mit 5 Standorten. Und wenn es zu viele Krankenhäuser gibt, dann sicherlich nicht in der Fläche, sondern in Koblenz. Die Investitionskosten sind sicherlich nicht das Problem – das wurde mehrfach deutlich. Da ist das Land auch zuständig. Also muss es ja die Betriebskostenseite sein. Oder? Diese darf das Land gesetzlich gar nicht fördern. Und die höchstkomplexe Betriebsführung sollen Kommunen wuppen? Ich bin auf ein Konzept gespannt, was bis dato leider nicht bekannt ist. Hatte man also als Verhandlungsführer keinen Plan B? Den sollten aus meiner Sicht die Stiftungen in die Hand nehmen. Montabaur, Nastätten, Boppard, Barmherzige Brüder, Stift – ein neues Konstrukt? Kooperation des Paulinenstift mit dem BWZK? Es darf aus meiner Sicht keine Denkverbote geben.

Fastnacht

Eine tolle Session rund um die Vorsitzende Pauline Sauerwein konnte uns der NCC präsentieren. ES war eine super Sitzung und auch die Kinderfastnacht wurde mit einem vollen Bürgerhaus belohnt. Für 2025 soll es wieder Jugend in der Bütt geben. Wer Interesse hat, möge sich melden.

Oktobermarkt 2024

Die ersten Beschlüsse hat der zuständige Ausschuss gefasst. Der Break Dancer kommt wieder, ebenso das Riesenrad. Für den Festumzug gab es einen Aufruf. Bis dato hat sich genau einer gemeldet.

Deutschlandnetz

Auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat uns nun offiziell mitgeteilt, dass wir Teil des Deutschlandnetzes sind. Es wird eine HPC-Schnellladestation in Nastätten errichtet mit 4 Anschlüssen. Die Genehmigungsverfahren sind auf dem Weg, der Vertrag ist in Abstimmung.

Breitbandausbau

Die Arbeiten wurden aufgenommen. Die GlasfaserPlus wird mindestens mit zwei Trupps arbeiten. Bis dato sind ca. 80-90% verbaut.

Baugebiet Weiberdell II

Die Fa. Koch hat die Arbeiten nach der langen Regenphase wieder aufgenommen und gräbt sich durch das Gebiet. Die Baustraße wächst und viele Interessenten haben mich auch schon besucht, um ihr Wunschgrundstück zu fixieren. Auch für junge Familien ist das sehr günstige KfW-Darlehen eine tolle Hilfe.

KiTa Buntspechte

Die KiTa liegt im Zeitplan. Mittlerweile sind u.a. Fenster verbaut. Die neue Leitung ist eingestellt und hat bereits bei der Bemusterung mitgewirkt.

KiTa Sternenzelt

Die Krippe wird zu einer Regelkita umorganisiert. Die Maßnahmen dazu sind angelaufen.

Kundgebung gg. Rechtsextremismus

Es fand eine Kundgebung gegen Extremismus und insbesondere Rechtsextremismus statt. Ich bin froh, dass ich uns als Veranstaltungsort anbieten konnte. Rund 1.500 Besucher konnten 20 Rednern von allen demokratischen Parteien wie auch Verbänden und Institutionen zuhören. Ein starkes Zeichen pro Demokratie.

Gewerbetour

Wie geht’s? Was gefällt? Was sollte verbessert werden? Wo drückt der Schuh? Mit „Reisebüro Urlaubswelten“, „Physio Sperlich“ und „Fahrschule Klos“ habe ich meine Gewerbetour gestartet. Wirklich sehr interessante Einblicke und gute Gespräche. Wer Interesse hat, meldet sich gerne telefonisch oder per WhatsApp unter 06772-80282.

Nahwärme Info

Am 7. März wird es für die Möglichkeiten zum Anschluss an die Nahwärmenetze der LEG GmbH rund um die Verbandsgemeinde und an der Brückwiese eine Infoveranstaltung ab 19.00 Uhr im Bürgerhaus geben. Weitere Infos folgen. Dies betrifft in erster Linie Anwohner der Innenstadt, weil die beiden Anlagen diese abdecken können.

Kehrmaschine

Der Stadtrat hat der Anschaffung einer neuen Kehrmaschine zugestimmt. Die Kehrverträge wird es weiterhin geben.

Haushalt

In Kürze stellt sich der Haushalt so dar: Ein positiver Abschluss und somit zum zweiten Mal in Folge im Ergebnishaushalt. Rund 900.000 Euro Schulden seit 2019 abgebaut. Investitionsplan für 2024 sind rd. 3,3 Mio. Das sind sehr positive Zahlen und wenn der Stadtrat dem einstimmigen Votum des HFL folgt, steht am 3. März der Haushalt. Demnächst mehr dazu.

Soweit zur Info für Sie. Bis zum nächsten Mal und einen guten Start in den Frühling!

Ihr

Marco Ludwig
Stadtbürgermeister