Edeka kommt!!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir befinden uns mitten in der Phase des zweiten Lockdowns. Zwischenzeitlich wurde die 12. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes veröffentlicht. § 2 Abs. 5 stellt klar, dass kommunale Gremiensitzungen weiter zulässig sind (Selbstorganisationsrecht der Gebietskörperschaften).
Seitens des Gemeinde- und Städtebundes wird empfohlen, dass dennoch geprüft werden sollte, ob Sitzungen im November tatsächlich erforderlich sind oder ggf. die durch die Landesregierung neu geschaffene Möglichkeiten des § 35 Abs. 3 GemO (Video- oder Telefonkonferenz bzw. Umlaufverfahren) in Anspruch genommen werden können bzw. ob eine Verschiebung der Sitzung in Betracht kommt.
In Abstimmung mit den Fraktionen ist daher vorgesehen, dass von Sitzungen der Ausschüsse, die keine abschließende Entscheidungskompetenz haben bzw. über aufschiebbare Themen beraten, ausfallen. Es findet stattdessen eine Online-Informationsveranstaltung für diese Ausschüsse statt.
Ratssitzungen und Sitzungen von Ausschüssen die unaufschiebbare Themen zum Gegenstand haben (z.B. Haushaltsberatung) können unter Einhaltung von Abstands-, Hygiene- und Maskenregelung stattfinden, jedoch nur auf die unbedingt notwendigen Themen beschränkt. Hierunter fallen insbesondere die Sitzungen des Stadtrates und des Haupt-, Finanz und Liegenschaftsausschusses.
Bisher planen wir diese Sitzungen als Präsenzsitzungen durchzuführen. Dennoch sind wir für alle Eventualitäten vorbereitet und haben uns parallel auf mögliche Abstimmungen im Umlaufverfahren oder per Video- bzw. Telefonkonferenz geeinigt. Dazu wurde dann auch das Bürgerhaus ertüchtigt, entsprechende Videokonferenzen durchzuführen.
Informationen für Sie!
Wer verständlicherweise bei Präsenzsitzungen als Gast aktuell zurückhaltend agieren möchte, der braucht um Informationen nicht zu fürchten. Neben der Einführung zu Beginn meiner Amtszeit, dass die Protokolle im Internet der Stadt zur Verfügung gestellt wurden, werde ich hier ebenfalls das Wichtigste im Stadtgeschehen zusammenfassen.
Bebauungspläne
Wir haben in den letzten Sitzungen den Bebauungsplan „Industriestraße“ (Gebiet rund um den „Netto“-Markt) beraten. Dieser bis dato nicht überplante Bereich wird als eingeschränktes Gewerbegebiet in die Offenlage gehen. Damit schaffen wir zwei Dinge: Einen sukzessiven Übergang von Wohnbebauung bis hin zum Gewerbegebiet Rheinweg und die Beschlüsse zum Einzelhandelskonzept der Stadt werden mit der anstehenden Satzung bindend. Damit schützen wir die zentrumsnahen und zentrenrelevanten Sortimente und somit unsere Innenstadt. Erfreulicherweise konnten wir eine Bauvoranfrage zur Ansiedlung einer Sportsbar positiv bescheiden, so dass wir eine neue Attraktion und sicherlich eine weitere Anlaufstelle für unsere Jugend schaffen könnten. Zusammen mit u.a. dem „Treffpunkt“ und „Dave’s Burgerbar“ kann die Stadt sukzessive immer mehr Anlaufpunkte für Jugendliche anbieten.
Edeka kommt!
Die Tinte ist trocken! Sowohl die vertragliche Gestaltung mit den Investoren und Edeka sowie der Würdigung und Beschlussfassung der Satzung des Bebauungsplans sind vollzogen. Der Bauantrag liegt vor und muss nun genehmigt werden. Es wird also!
Tourismus und Radwege
Besonders erfreut bin ich, dass es nun griffig zu einer Radwegeverbindung Nastätten-Vogtei-Heidenrod kommen wird. Die Stadt hat dem Grundsatzbeschluss zugestimmt, um über den Beschluss im Verbandsgemeinderat ein erstes Etappenziel zu erreichen. Das kann natürlich nicht der einzige Radweg sein, den wir bis zur Buga ins Auge fassen müssen. Aber Entwicklungen müssen angestoßen werden und es braucht eben auch Zeit, um alles umzusetzen. An dieser Stelle nochmal meinen Dank an meinen geschätzten Kollegen Heiko Koch (Strüth) für die Initiative! Es tut sich was!
Passend dazu wurde dem Bauantrag zum Konzept „Schwall“ das Einvernehmen erteilt, bei dem ein Chalet entstehen soll und unser „Schwaller Brunnen“ mit einbinden wird. Gemeinsam wollen wir den Schandfleck “ehem. Joy” beseitigen und ebenso den Brunnen wieder „in Schuss“ bringen. Wenn es fertig ist, ist es ganz sicher ein Hinkucker!
Verkehrssituation
In den nächsten Sitzungen wollten wir die Situation „Parken in der Paul-Spindler-Straße“ erörtern. Hierzu kommt es pandemiebedingt nun erst später. Allerdings werden wir die provisorischen Wasserbehälter aufgrund der kalten Jahreszeit aus der Oberstraße und dem Hollerblick / Gartenfeld / Weiberdell nun entfernen. Statt einer Bürgerversammlung des Oberdorfs werde ich dort Fragebogen verteilen, um ein erstes Feedback über die Maßnahmen zu erhalten. Dann gehen wir die nächsten Schritte an.
Veranstaltungen
Die Stadt hat bis zum Jahresende alle Veranstaltungen abgesagt. Darunter fällt leider auch der Weihnachtsmarkt, für den wir pandemiebedingt ein fertiges Konzept auf dem Marktplatz hatten. Darauf hätte ich mich sehr gefreut, aber es ist eben alles anders in 2020.
Seniorenbus
Vor dem Lockwon haben wir testweise den Seniorenbus auf tägliche Fahrten ausgeweitet. Immerhin konnten somit 133 Personen pro Monat transportiert werden. Ich denke, das Angebot wurde sehr gut angenommen und es lohnt sich, diesen Bus zu betreiben.
Barrierefreiheit
Das Thema ist in jeder Kommune präsent. Ein Thema, das viele betrifft und vor allem, was jedem der mit einem Kinderwagen, einem Rolllator oder mit einem Rollstuhl unterwegs ist oder einfach nicht gut zu Fuß ist, schonmal begegnet ist. Deshalb haben wir zu Beginn der Legislaturperiode den Kinder-, Jugend-, Sport- und Demografieausschuss gegründet, der sich genau auch um solche Themen kümmern soll. Ich bin auch froh und dankbar, dass die Leiterin der Rolllator-Fit Gruppe des VfL Nastätten, Meike Hagelstein, auf mich zugekommen ist. In der letzten Sitzung des “KJSD”-Ausschuss haben wir vereinbart, dass wir eine entsprechende Begehung mit Ausschussmitgliedern und Frau Hagelstein machen. Das Thema wird alsbald möglich aufgegriffen und weiter verfolgt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es a) ein Thema ist, was oftmals nicht kurzfristig zu lösen ist, weil dazu größere Maßnahmen erforderlich sind und b) es nicht genügt, dass die Kommune alleine voran geht. Wichtig ist aber, dass es in der Sache voran geht und wir die neuralgischen Punkte auf die Agenda nehmen.
Gestärkt aus der Pandemie!
Wer die Pandemie meistern will und gestärkt hervorgehen will, der darf jetzt nicht stagnieren. Davon bin ich fest überzeugt. Daher bin ich froh und dankbar, dass die Sitzungen stattfinden können und es auch Alternativen gibt, um Beschlüsse zu fassen. Denn in dieser schwierigen Zeit kann man die Grundlagen legen, damit es weiter geht. Die positive Entwicklung weiter vorantreiben, keine Stagnation erzeugen und mit vereinten Kräften das Beste rausholen. Täler überwinden und kraftvoll agieren. Dafür stehen wir gemeinsam, Stadtrat, Ausschussmitglieder und Stadtbürgermeister, um zum Tag X vorbereitet zu sein, wenn es heißt, Leinen los.
Alles Gute für Sie, bleiben Sie gesund!
Ihr Stadtbürgermeister
Marco Ludwig
Nastätten, den 16.11.2020